AGB und Datenschutz
| 
|
|
Allgemeine Geschäftsbedingungen der
PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH,
Hofgraben 1, 09355 Gersdorf
§ 1 Geltungsbereich
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die jeweils aktuellen AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Bestellung, jedoch spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, vielmehr werden diese weder durch Antragsannahme noch durch fehlenden Widerspruch Vertragsinhalt.
(2) Abweichende vertragliche Regelungen entfalten nur Geltung, sofern sie im Einzelnen ausgehandelt und schriftlich niedergelegt wurden.
(3) Diese AGB finden sowohl auf Verträge mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern Anwendung.
§ 2 Vertragspartner
(1) Der Vertrag kommt direkt mit der PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH, Hofgraben 1, 09355 Gersdorf zustande, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.
(2) Die PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH ist beim Registergericht des Amtsgericht Chemnitz, HRB 23600 eingetragen. Geschäftsführerin ist Frau Susan Nießlein.
§ 3 Angebot und Vertragsschluss
(1) Die von der PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH abgegebenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Die schriftlich, per E-Mail oder fernmündlich erfolgen Bestellungen des Kunden sind lediglich Vertragsangebote, wobei mit Bestellung die AGB der PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH durch den Kunden anerkannt werden.
(3) Diese Bestellungen werden von der PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH entweder ausdrücklich durch schriftliche, per E-Mail übersandte oder fernmündliche Auftragsbestätigung bestätigt oder die Annahme erfolgt konkludent durch Lieferung der vom Kunden bestellten Waren.
§ 4 Widerrufsrecht bis zu 2 Wochen, Ausschluss des Widerrufs, Kosten der Rücksendung
(1) Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem Ihnen die Widerrufsbelehrung in Textform zugegangen ist, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen bzw. dem von Ihnen genannten Lieferempfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf bzw. die Rücksendung ist zu richten an:
PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH
Hofgraben 1
09355 Gersdorf
E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Fax-Nr.:03 72 03 / 49 76
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache, die als Folge einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Sache (das heißt Ingebrauchnahme nur zu dem Zweck, zu dem das jeweilige Produkt bestimmt und gedacht ist) vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
(2) Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen,
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
(3) Kosten der Rücksendung
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle vereinbarten Preise sind Endpreise in Euro und beinhalten die in Deutschland jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Für die Rechnungsstellung ist der zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes des Kunden (Bestellung) ausgewiesene Preis maßgeblich.
(3) Für Bestellungen aus dem Bürobedarfsshop mit einem Bestellwert unter 75,00 € brutto betragen die Versandkosten innerhalb Deutschlands 4,96 € brutto. Ab einem Bestellwert von 75,00 € erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
(4) Für Online-Bestellungen aus dem Buchshop mit einem Bestellwert unter 20,00 € brutto betragen die Versandkosten innerhalb Deutschlands 3,00 € brutto. Ab einem Bestellwert von 20,00 € erfolgt die Lieferung von Artikeln aus dem Buchshop innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
(5) Es besteht die Möglichkeit, die Ware ohne jegliche Fracht- und Verpackungskosten zur Abholung in die Ladengeschäfte der PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH zu bestellen. Ein Mindestauftragswert ist hierfür nicht vorgegeben.
(6) Die Lieferungen aus dem Bürobedarfsshop, welche gegen Nachnahme erfolgen, werden zusätzlich 7,00 € brutto Nachnahmengebühren zuzüglich zu den anfallenden Versandkosten berechnet.
§ 6 Zahlungsmodalitäten und Verzug
(1) Der Kunde kann den Kaufpreis per Rechnung, gegen Vorkasse, gegen Nachnahme oder bar im Falle der Abholung in unseren Ladengeschäften zahlen unter den nachfolgend in § 6 Abs. (2) bis (4) genannten Voraussetzungen.
(2) Eine Zahlung gegen Rechnung ist grundsätzlich erst ab dem 2. Auftrag möglich, sofern im Hinblick auf den 1. Auftrag bereits ein vollständiger Zahlungseingang erfolgt ist. Die PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH behält sich jedoch vor, auch für den Fall, dass die vorstehende Voraussetzung erfüllt sein sollte, auf eine Zahlung gegen Vorkasse zu bestehen, sofern das Bestellvolumen einen Betrag in Höhe von 500,00 € inklusive Umsatzsteuer übersteigt.
(3) Nachnahmelieferungen, welche grundsätzlich nur bei Waren aus dem Bürobedarfsshop möglich sind, sind ausgeschlossen, sofern es sich um die Lieferungen von Artikeln handelt, die ausschließlich im Direktversand durch den Hersteller ausgeliefert werden (z. B. Möbel) sowie Artikel im Palettenversand.
(4) Zahlungen werden innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung, welche der Bestellbestätigung bzw. der Lieferung beigefügt ist, zur Zahlung fällig.
(5) Es gilt § 286 Abs. 3 BGB. Hiernach tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung ein. Kommt der Kunde mit der Bezahlung in Verzug, so sind, sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank und bei Rechtsgeschäften an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen.
§7 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab dem Lager der PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Die normale Lieferzeit beträgt, sofern alle Artikel ab Lager der PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH vorhanden sind, ca. 1 bis 2 Werktage (maximal 1 Woche) nach Bestellungs- bzw. bei der Zahlung durch Vorkasse nach Zahlungseingang.
(3) Im Online-Shop der PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH (www.papierprofi.de) befinden sich auf der jeweiligen Produktdetailseite Hinweise zur Verfügbarkeit der Waren. Sämtliche Angaben zur Verfügbarkeit, zum Versand und zur Zustellung des Artikels sind lediglich voraussichtliche Angaben und Richtwerte und stellen keine verbindlichen Versand- oder Liefertermine dar.
(4) Falls die Ware während der Bearbeitung der Bestellung und/oder bei Zahlung gegen Vorkasse bis zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung zwischenzeitlich nicht mehr verfügbar sein sollte, wird der Kunde gesondert per E-Mail hierüber informiert.
(5) Falls die PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung einer oder mehrerer der bestellten Waren nicht in der Lage sein sollte, weil der Lieferant der PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt, ist die PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH berechtigt, dem Kunden gegenüber zurücktreten, eine in Qualität oder Preis gleichwertigen Ware zu liefern, die Bestellung einem qualifizierten Großhändler zu übertragen oder wahlweise die Bestellung teilweise auszuführen. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert. Die gesetzlichen Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
(6) Falls die PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH an der Erfüllung einer Lieferverpflichtung durch den Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse, die die PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH oder deren Lieferanten betreffen, gehindert wird und die PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z. B. Krieg, Naturkatastrophen und höhere Gewalt, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Auch hierüber wird die PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH den Kunden unverzüglich informieren. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
(7) Die Belieferung erfolgt durch DHL.
(8) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller ihr zustehenden Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen, die aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden resultieren, vor. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, werden zusätzlich auch die aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden künftig zustehenden Forderungen der PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH erfasst.
(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware ohne ausdrückliche Einwilligung der PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH nicht zulässig.
§ 9 Gewährleistung
(1) Die Ansprüche des Kunden gegen die PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern beträgt derzeit 2 Jahre.
(2) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren dessen Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von 1 Jahr ab Erhalt der Ware.
(3) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH.
(4) Offensichtliche Mängel und Transportschäden hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung schriftlich gegenüber der PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH mitzuteilen.
Dabei handelt es sich um einen offensichtlichen Mangel, wenn die Abweichung in der Beschaffenheit so deutlich zu Tage tritt, dass sie auch dem durchschnittlichen, nicht kaufmännischen Vertragspartner ohne besonderen Aufwand auffällt.
Unterlässt der Kunde bei offensichtlichen Mängeln diese Rüge innerhalb der oben genannten Frist, sind seine eventuellen, auf diese Mängel bezogenen, Gewährleistungsrechte nach Ablauf der Frist ausgeschlossen.
(5) Sämtliche Angaben zu den Waren sind Beschaffenheitsangaben und keine Garantien.
§ 10 Bildschirmdarstellung
Die Bilder, die zur Beschreibung der Waren, insbesondere auf der Internetseite der PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH, verwendet werden, sind Beispielfotos. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Je nach verwendetem Bildschirm können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels.
§ 11 Haftung
(1) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, ist die Haftung der PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.
(2) Soweit es sich bei dem Vertragspartner um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, sind Schadensersatzansprüche gleich welcher Art, einschließlich unerlaubter Handlung ausgeschlossen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei der Verletzung von Kardinalspflichten haftet die PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH für jede Form von Fahrlässigkeit, der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden.
(3) Ansprüche auf ersparte Aufwendungen, entgangenen Gewinn, aus Schadensersatzansprüchen Dritter oder sonstiger mittelbarer Schäden können nur verlangt werden, sofern die PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH gerade durch besondere Beschaffenheitsgarantie den Schutz des Vertragspartners vor derartigen Schäden bezweckt hat.
(4) Soweit die Haftung für die PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Arbeitnehmer, Angestellte, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH.
(5) Für die Haftung der Firma PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH wegen arglistigen Verschweigens oder Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft sowie wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gilt der unter § 11 genannte Haftungsausschluss nicht.
(6) Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
§ 12 Aufrechnungsverbot
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche der PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen der PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH Rechte auf Zurückbehaltung sowie aus Mängelrügen entgegenzuhalten, es sei denn, diese resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 13 Datenschutz
(1) Die vom Kunden übermittelten Daten werden von der PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH und den mit ihr verbundenen Unternehmen im Rahmen der Abwicklung von Verträgen erhoben und verwendet. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere das Telemediengesetz (TMG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beachtet.
Die im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseiten ermittelten Daten des Kunden werden von der PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH und den mit verbundenen Unternehmen im Rahmen der Abwicklung des Vertragsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies erforderlich ist.
(2) Darüber hinaus benutzt die PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH die Daten des Kunden zum Zweck der Werbung, der Markt- oder Meinungsforschung nur, sofern der Kunde seine Einwilligung hierzu erteilt hat oder eine Werbung per Post oder E-Mail innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten ohne Einwilligung zulässig ist.
(3) In der Datenschutzerklärung sind weitere Informationen über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten vorgesehen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Alle Vereinbarungen, gleich ob sie bei oder nach Vertragsschluss getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Mündliche Erklärungen des Personals der PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich von der PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH bestätigt werden.
(2) Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Haager Konventionen vom 01.07.1964 betreffend Einheitliche Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen finden keine Anwendung.
(3) Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist der Sitz der PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH.
(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag ist, sofern vereinbar, der Gerichtsstand der PAPIERPROFI® Vertriebs GmbH (Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal, Landgericht Zwickau.). Dies gilt für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, sofern ein Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
(5) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bedingungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Sollte eine Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, so werden sich die Vertragspartner unverzüglich bemühen, den mit der unwirksamen Regelung erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere, rechtlich zulässige Weise zu erreichen.
Stand der AGB: Dezember 2010
